OFFENER BRIEF AN HERRN BUNDESKANZLER SCHRÖDER, DER

DIE HANAUISCHE ATOMANLAGE NACH CHINA LIEFERN WILL!

(DIE ANLAGE WIRD  AUF DEM BODEN DER OSTTURKESTAN  MONTIERT,

WO DIE ERDE SCHON DURCH CHINESISCHE ATOMBOMBEN

RADIOAKTIV VERZEUGT IST!

 

Sehr geehrter Herr Kanzler,

 

In den Zeitungen im November-2003 habe ich Ihre Fotos auf der

chinesischen Mauer gesehen.

Sie waren als Staatsgast in diesem Land.

Es ist wohlmöglich, dass Sie  auch chinesische Küche

kennen lernen wollten und einige Spezialitäten dieses Landes gegessen

und getrunken haben, gerade deshalb um Ihre Gesundheit mache ich mir  Sorgen.

Ich hoffe und wünsche mir, dass Ihr Gastgeber Ihnen

keine Gemüse, Früchte und Säfte aus dem  Ostturkestan / Xinjiang (das neu erhaltenes Land)

serviert hätten. Wenn Sie davon nicht sicher sind, Lieber Herr Kanzler, bitte lassen Sie sich in

einem spezial Klinik gründlich unterzusuchen, weil aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus

diesem Gebiet Xinjiang der Volksrepublik China sich radioaktive Strahlungen beinhalten.

Ich bin darauf sehr sicher, dass Ihre chinesischen Gastgeber Ihnen keine Informationen

über diesem Gebiet erteilt haben, sonst einen Kanzler wie Sie niemals über einer mörderischer

Geschäft  mit diesem Land gesprochen hätte.

Xinjiang ist ein Gebiet in Volksrepublik China, in dem über hunderttausende

Menschen, deren Muttersprache nicht chinesisch sind, leben unter Unterdruckung

der Regierung China und haben keine Menschenrechte mit dem niedrigste Niveau.

Nach dem Angaben WHO liegt Kindessterblichkeit in diesem Gebiet über 80% und

viele Kinder leiden wegen fehlenden organischen Entbindungen.

Sehr geehrter Her Kanzler! Volksrepublik China hat bis heutigem Tag mehr als

48 Male ihre atomare Waffen in diesem Gebiet Xinjiang getestet, davon sind

11 Proben unter der Erde, Rest unter dem offenen Himmel!

Nun wünschen Sie sich nach Zeitungsberichten die Hanausche Atomanlagen

nach China liefern...

Herr Kanzler!  Ich konnte mir es nicht glauben, dass Sie  so was  machen könnten,

am Anfang dachte ich, es muss alles an Sie gerichtete gegen Kampagne sein.    

Doch leider alles wahr, was ich gehört habe. Nun fühle ich mich dazu gezwungen Ihnen diesen

Brief zu schreiben und  die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land zu erzählen, aufgrund

Ihrer Zeitmangel werde ich    hier nur von ein einzigem Jahr,  z.B. aus dem Jahr 1999 erzähle,  so bin ich sicher, dass

Sie auch nicht in der Lage sind, Ihre Tränen in Ihrer Inne behalten zu können. 

 

         Sehr geehrter Herr Kanzler,

  Die Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung in

            Informationen des Informationszentrums Ostturkestans zufolge wurden

            allein in der Zeit von Anfang des Jahres 1999 bis März 2000 mehr als

            10.000 Uiguren verhaftet. Sie wurden als „Separatisten, Terroristen

            und Kriminelle" beschuldigt.

            9000 Menschen  sitzen noch in  Haft, ohne die Anklage gegen sie

            erhoben worden wäre. Zum Beispiel: Rabiye Kadir, eine uigurische

            Geschäftsfrau, wurde am 2. September 1999 festgenommen, weil sie

            angeblich „Geheimunterlagen an fremde Staaten" gegeben haben soll.

            Sie wurde am 10. März 1999 vor

            Gericht gebracht und trotz der heftigen Proteste der internationalen

            Organisationen zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Nach den

            Zahlen der chinesischen Regierung und Justizbehörden sind im

            vergangenen Jahr ca. 500 Personen zum Tode verurteilt worden.

            Informationen des Informationszentrums Ostturkestans zufolge sind

            zwischen Anfang 1999 und März 2000 nicht weniger als 2500 Menschen

            von Gerichten zu Todesstrafen verurteilt, in den bewaffneten

            Auseinandersetzungen getötet  worden oder sie ließen in den

            Gefängnissen durch Folter ihr Leben.

            Zum Beispiel: Als sich am 9. August 1999 in der Kreisstadt Lop, nahe

            der Stadt Hotan, mehr als 10 tausend uigurische Bauern vor dem

            Gebäude der örtlichen Verwaltungsbehörde versammelten, um die

            Freigabe der Leichen der zwei von den Chinesen getöteten Uiguren zu

            fordern, weigerten sich die Sicherheitsbehörden, den Angehörigen die

            Leichname auszuhändigen und lösten diese berechtigte Demonstration

            auf brutalste Weise auf und nahmen mehr als 1000 Demonstranten fest.

            In der Provinz wurde der Ausnahmezustand verhängt und Tausende

            Soldaten in die Provinz geschickt.

            Nach geheimen Akten der Direktion für öffentliche Sicherheit in der

            Stadt Hotan im Südwesten von Xinjiang ist in dem Zeitraum vom 9.

            August bis 25. September 1999 Menschen als angebliche „nationale

            Separatisten" beschuldigt und festgenommen worden.

            In der Stadt Karakash nahe der Stadt Hotan sind an einem Tag 71

            Menschen festgenommen und zwei Menschen getötet worden. In der

            selben Provinz wurde in der Baumwollfabrik eine Bombe entdeckt.

            Anschließend wurden 500 Personen festgenommen, um den Bombenleger zu

            ermitteln. In der Haft kam es zu  Folterungen und Misshandlungen.

            Der Parteisekretär der Provinz, Wang Lequan, erklärte in einem

            Bericht vom 10. Januar 1999,  dass im Jahr 1999 „viele muslimische

            Extremisten und Separatisten getötet wurden". In seiner Ausgabe vom

            5. September 1999 veröffentlichte die von der chinesischen Regierung

            herausgegebene Tageszeitung Hotan, ein Bild des unter der

            Anschuldigung des Separatismus zu Tode verurteilten und

            hingerichteten jungen Mannes. (siehe Anlage).

            Aus dem Jahresbericht 1999 des Parteikomitees der Provinz Hotan geht

            hervor, dass 71 Menschen der im Zeitraum zwischen September und

            Dezember 1999 festgenommenen Uiguren in der Haft an den Folgen von

            Folter gestorben sind. Die Leichname dieser Uiguren sind ihren

            Angehörigen nicht ausgehändigt worden. Aber die chinesische

            Regierung gab als Todesursache den Fluchtversuch aus dem Gefängnis

            an. Die Politik der systematischen Assimilierung der chinesischen

            Regierung gegen die uigurische Bevölkerung ist nicht nur auf die

            Provinz Hotan begrenzt. Das Massaker von Gulja im Jahre 1997 hat für

            die muslimischen Uiguren eine ähnliche Tragweite wie das Massaker

            auf dem Platz des Himmlischen Friedens für die chinesische

            Demokratiebewegung. Als vor drei Jahren Angehörige und Freunde

            friedlich die Freilassung Hunderter willkürlich inhaftierter

            muslimischer Gläubiger forderten, reagierten die chinesischen

            Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt. Bis zu 100 Menschen wurden

            getötet und Hunderte verletzt. Mindestens 52 Uiguren wurden aufgrund

            ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Unruhen zum Tode verurteilt

            und hingerichtet, mehrere Dutzend zu meist langjährigen Haftstrafen

            verurteilt.

            Doch während die Weltöffentlichkeit für ein Ende der schweren

            Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan entschieden eintreten,

            setzt die chinesische Regierung ihre Politik der systematischen

            Assimilierung mit ganzer Härte fort.

            Zum Beispiel: Laut einer sicheren Quelle aus Ostturkestan, mussten

            in unterschiedlichen Städten 47 Menschen sich vor Gericht

            verantworten.  Ein chinesisches Gericht verurteilte 873 Uiguren mit

            der Anschuldigung, „muslimische Extremisten" oder „Separatisten" zu

            sein, zu unterschiedlichen Gefängnisstrafen. 142 Uiguren sind zu

            Tode verurteilt worden. Das 4. Armeekorps der chinesischen

            Befreiungsarmee ist in die Nähe der Stadt Gulja verlegt worden.  In

            der Stadt wurde eine nächtliche Ausgangssperre  verhängt.

            Das wird auch durch die Meldungen einiger ausländischen

            Nachrichtenagenturen bestätigt. Zum Beispiel: Nach einer Meldung der

            Nachrichtenagenturen Reutersens vom 22. Februar 1999 sind am 8. Februar

            1999 in der Stadt Gulja 29 Uiguren mit der Anschuldigung

            Separatisten zu sein, zu verschiedenen Strafen verurteilt worden.

            Am 10. November 1999 berichtete die französische Nachrichtenagentur

            aus Peking, dass 18 uigurische Jugendliche von dem Militärgericht

            des 4. Armeekorpses der Produktions- und Baubrigade von Ostturkestan,

            unter der Anschuldigung, Separatismus zu betreiben, zu verschiedenen

            Strafen verurteilt wurden. Ebenfalls berichtete die französische

            Nachrichtenagentur, dass am 15. November 1999 das chinesisches

            Gericht in der Stadt Gulja, gegen elf Uiguren Todesurteile verhängt

            hat und dass  2 Todesurteile vollstreckt worden sind. Nach einer

            Meldung  einer anderen französischen Nachrichtenagentur aus Peking

            sind am 18. Januar 1999 in der Provinzhauptstadt Urumqi erneut

            dreizehn Uiguren zu verschiedenen Strafen verurteilt worden.  Gegen

            fünf Uiguren wurde das Todesurteil verhängt. Das heißt, die

            chinesisches Gericht in den verschiedenen Städten Ostturkestans

            verurteilen weiterhin die Uiguren zum Tode, die nur für ein

            menschenwürdiges Leben eintreten.

            Während die chinesische Regierung ihre Politik der systematischen

            Assimilierung fortsetzt, werden sogar Kleinkinder wegen ihnen

            unterstellter Beschuldigungen festgenommen.  Zum Beispiel:

            Informationen des Informationszentrum von Ostturkestan zufolge wurde

            die 15jährige Schülerin der 3. Klasse der Mittelschule Aynur von der

            Polizeidirektion der Stadt Hotan mit der Begründung festgenommen,

            dass ihre Handschrift der Schrift an einer Wand

            ähneln würde. Im Oktober 1999 sind in der Provinz Hotan an die Mauer

            einer Firma politische Parolen gegen die chinesische Kommunistische

            Partei geschrieben worden. In der Stadt wurden 450 Menschen in Haft

            genommen, um ihre Handschriften mit dem Schriftzug an der Mauer zu

            vergleichen. Weil die Handschrift von der Schülerin Aynur mit dem

            Schriftzug an der Mauer Ähnlichkeiten auswies, ist sie festgenommen

            worden. Sie wurde in der Haft gefoltert. Auch der Parteisekretär der

            „autonomen" Provinz, Wang Lequan, sagte in einer Erklärung, dass

            fünf Schüler festgenommen worden sind, weil sie angeblich das

            Maobild auf einem Schulbuch zerrissen hat sollen.

            Die chinesische Regierung, die nach dem Motto „Auch wenn tausend

            unschuldige Menschen festgenommen werden, soll ein Schuldiger uns

            nicht entkommen" handelt,  lässt in einer Stadt alle Bewohner

            festnehmen, auch wenn sie nur einen einzigen Verdächtigen zu finden

            glaubt. So werden alle Menschen in Mitleidenschaft gezogen.

            Zum Beispiel nach Informationen des Informationszentrum 

            Ostturkestans am 8. November 1999 zufolge, wurde der Bauer Tohti

            Hajim mit seinen 7 Kindern und Enkelkindern zusammen festgenommen,

            weil er angeblich „Separatisten" geholfen haben soll. Sein Haus

            wurde in Brand gesetzt. Seit August des vergangenen Jahres kam es in

            der Stadt Hotan zu willkürlichen Festnahmen. Die chinesischen

            Sicherheitsbehörden nahmen sogar alle Personen unter 40 Jahren, die

            in der Nachbarprovinz lebten, fest.

            Nach dem 3. September 1999 sind viele Personen aus Hotan, die in die

            Region Kashgar gekommen waren, festgenommen worden. Am 3. September

            sind 13 Personen aus Hotan in ihren Hotels festgenommen worden. Der

            Parteisekretär Wang Jing Chi, erklärte auf einer Tagung der

            Kommunistische Partei in der Provinzhauptstadt Hotan am 10. Januar

            2000, dass während der seit August des vergangenen Jahres in Hotan

            andauernde Säuberungsaktion mehr als 160 tausend Personen

            kontrolliert, an Tausenden von Orten Kontrollpunkte eingerichtet und

            »Separatisten, Terroristen und Kriminelle« festgenommen worden sind.

            Alles ist ein Beweis dafür, dass muslimischen Uiguren in

            Ostturkestan keinerlei Rechte haben. Es ist kein Zufall, dass die

            chinesische Regierung mit einer Säuberungsaktion begonnen hat. Nach

            unseren Informationen wurde die „Säuberungsaktion" von der

            chinesischen Zentralregierung und der Führung der so genannten

            uigurischen Selbstverwaltung in der „Autonomen Uigurischen Region

            Xinjiang" zusammen geplant und umgesetzt. Der chinesische Staats-

            und Parteichefs Jiang Zemin ordnete bei einem Besuch in Ostturkestan

            die Sicherheitsbehörden an, „die Säuberungsaktion gegen die

            Separatisten" zu verstärken. Als Ziel der „Säuberungsaktion" nannte

            er die muslimischen Uiguren. Nach der Anweisung des Parteichefs

            begann die Regierung der Autonomen uigurischen Region Xinjiang mit

            der „Säuberungsaktion" in der Stadt Hotan, in der die Uiguren mit 98

            Prozent die zahlenmäßig stärkste Volksgruppe bilden.

            Zum Beispiel:  Laut einer dem Informationszentrum vorliegenden

            Rechtsvorschrift der chinesischen Regierung Nr. 43 aus dem Jahr 1999

            wurde auf einer Tagung der Kommunistischen Partei der „Autonomen

            Uigurischen Region Xinjiang" am 16. August 1999 ein vom chinesischen

            Staatsrat genehmigtes Geheimprogramm besprochen, in dem die

            Einzelheiten der Säuberungsaktion in Hotan geplant wurden. 3 Tage

            nach der Tagung wurde eine Gruppe unter der Leitung des Mitglieds

            der Führung der Kommunistischen Partei der „Autonomen Uigurischen

            Region Xinjiang" Ismail Tiliwaldi, nach Hotan beordert, um die

            „Säuberungsaktion" zu koordinieren. So begann die „Säuberungsaktion"

            in Hotan. Die

            Zentralregierung unterstützte diese Aktion.

            Zum Beispiel: Nach Informationen unseres Informationszentrums

            ordnete der Parteisekretär der chinesischen Kommunistischen Partei

            Wang Le Quan auf  einer Tagung in Hotan am 17. Dezember 1999 (siehe

            Anlage), und der stellvertretender Parteichef  Hu Jin Tao und der

            chinesische Staatsminister Lo Gen in den Telefongesprächen mit den

            Verantwortlichen in Ostturkestan am 12. Dezember 1999 an, die

            andauernde „Säuberungsaktion" mit aller Härte und Entschlossenheit

            fortzusetzen. Das ist ein Beweis für die Politik der systematischen

            Assimilierung der chinesischen Regierung gegen die uigurische

            Bevölkerung in Ostturkestan. In diesem Geheimprogramm wurde

            angeordnet, die in Hotan andauernde Säuberungsaktion auf die Region

            Kashgar auszuweiten. Ferner geht es nach dem Informationszentrum

            vorliegenden Informationen aus den Erklärungen des

            höchstinstanzlichen Gerichts der Autonomen Region" und der ständigen

            Provinzkomitee der Kommunistischen Partei in Gulca" hervor, dass  in

            diesen Regionen eine systematische Assimilierungspolitik geführt

            wird. Auf der Grundlage der Rechtsvorschrift der chinesischen

            Kommunistischen Partei wurden willkürliche Festnahmen in der

            „Autonomen Uigurischen Region Xinjiang" fortgesetzt. Zum Beispiel

            hat Wang Le Quan ein Komitee nach Hotan beordert. Die chinesischen

            Beamten dieses Komitees hatten das Recht, die Uiguren nach Belieben

            zu bestrafen, einzusperren, hinrichten zu lassen und in den

            Wohnungen von muslimischen Uiguren Hausdurchsuchungen durchzuführen.

            Auf die Juristen, die gegen die willkürlichen Verhaftungen

            protestierten, wird politischer Druck ausgeübt. Sie werden bestraft,

            indem sie ihrer Posten enthoben wurden. Ein weiterer Vorfall, über

            den in der chinesischen Hotan-Zeitung in der Ausgabe vom 26. Oktober

            1999 (siehe Anlage) berichtet wurde, war, dass dem Mitglied des

            Untersuchungskomitees der Kommunistischen Partei in Hotan Erkin Emet

            seiner Posten enthoben wurde. Die Behörden warfen ihm vor, "die

            Personen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, aus Mangel an

            Beweisen frei gelassen zu haben. Die Behörden forderten ihn auf,

            zwei uigurischen Männern für schuldig zu erklären und zu

            verurteilen. Erkin Emet wurde seiner Posten enthoben, weil er darauf

            bestand, dass gegen die zwei Männer nicht genug Beweise vorliegen.

            Die jungen Muslime sind jeweils zu sieben Jahren Haftstrafen

            verurteilt worden. Diese Fälle sind doch keine Einzelfälle. Die

            Beispiele wie diese aus Ostturkestan können erweitert werden.

            2 . Folterungen und Misshandlungen gegen die uigurischen politischen

            Gefangenen

            Dem Jahresbericht 1999 von Amnesty International zufolge, trafen aus

            den Gefängnissen, Untersuchungshaftanstalten und Arbeitslagern

            Chinas erneut Berichte über weit verbreitete Folterungen und

            Misshandlungen gegen die uigurischen politischen Gefangenen, die

            mehrere Todesfälle zur Folge hatten. Das Informationszentrum hatte

            1999 einen Brief von einem uigurischen Jugendlichen bekommen, der

            aus politischen Gründen in Haft genommen worden war. Diesem Brief

            zufolge gibt es in Ostturkestan 145 Gefängnisse und mehr als 30

            Arbeitslager. Zurzeit liegt die Zahl der inhaftierten Gefangenen

            bei fast 250.000,  darunter 150 tausend gewaltlose politische

            Gefangene. Nur im Gefängnis der Provinzhauptstadt Urumqi Liudavan

            kamen jeden Monat 20-30 Insassen durch  Folter ums Leben. Noch dazu

            am folgenden Tag drangen bewaffnete Polizisten in die Wohnungen  der

            Verstorbenen ein und forderten von der Familie, „den geflohenen

            Jungen zu finden". Der junge Mann, der den Brief geschrieben hat,

            war nach Urumqi gekommen, um Handel zu treiben. Er wurde ohne Grund

            von seinem Hotel abgeholt, festgenommen und im Gefängnis Tiyansan

            gefoltert. Der junge Mann beschrieb Folterungen und Misshandlungen

            im Gefängnis wie folgt: Elektroschlagstock, elektrischer Stromschlag

            ins Gehirn, Nägelrausreißen, Einführung eines Eisenstanges in die

            Geschlechtsorgane, Pressen der Zunge oder des Geschlechtsorgans mit

            einer Eisenstange, elektrisches Stromgeben,, wenn man auf dem nassen

            Boden sitzt, zwingen, sich auf einen Nagelstuhl zu setzen usw...Der

            junge Mann, der aus dem Gefängnis Tiyansan zum Liudavan Gefängnis

            verlegt wurde, erzählte seine Erlebnisse wie folgt:" In der Zelle

            waren wir 10 Leute. Die Zelle ist 4 Meter breit, 5 Meter lang. Im

            Gefängnis gibt es insgesamt 60 Zellen. Für die Mörder und Diebe gibt

            es genug Brot, aber die politischen Gefangenen bekommen morgens nur

            gedämpftes Brot, abends eine Tasse Suppe aus Maismehl." Er erhielt

            auch Kenntnis von Todesfällen im Gefängnis: "Ich habe gesehen, dass

            die chinesische Polizei den gefolterten 24jährigen Studenten Ekrem

            Tursun aus Sahyar/Kuybulung im Gefängnis blutüberströmt in die

            Nebenzelle geworfen hat. Drei Tage nach diesem Tag sagten die

            chinesischen Polizisten, Ekrem sei aus dem Gefängnis geflohen. Es

            ist nicht  möglich, dass ein Mensch, der am  ganzen Körper

            blutüberströmt war, aus dem Gefängnis flieht. Meiner Meinung nach

            wurde er im Gefängnis zu Tode gefoltert. Im Brief werden auch von

            anderen Vorfällen wie diesem berichtet. Nach unseren Informationen

            ist es eine allgemeine Praxis, die Leichname von politischen

            Gefangenen, die zu Tode

            gefoltert wurden, die Familien nicht auszuhändigen, mit der

            Begründung, dass der „Gefangene" geflohen sei. Aus zuverlässiger

            Quelle hat das Informationszentrum von Ostturkestan folgendes

            erfahren: Im April 1999 wurden in der Region Hotan 4 uigurische

            junge, Abdulkadir Kari, Mehmet Tursun, Abdulkerim Karim und Tursun

            Kari festgenommen, weil sie  angeblich illegal religiöse Aktivitäten

            durchgeführt haben. Sie wurden ins Arbeitslager Karahan in der

            Region Hotan gebracht. Am 27. Juni 1999 erhalten die Familien ein

            Schreiben von der Leitung des Arbeitslagers, in dem der Familie

            mitgeteilt wurde, dass ihre Söhne nach einem Fluchtversuch 

            hingerichtet worden sind. Ferner nahm die Zahl der willkürlichen

            Verhaftungen zu. Am 18. Juli 1999 haben 75 politische Gefangene, die

            in einem Kohlewerk arbeitete, ihr Leben bei einem Grubenunglück

            verloren, weil die Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichend waren. Die

            chinesischen Behörden nehmen sogar die kleinen Kinder willkürlich

            fest. Im August vergangenen Jahres wurden 4 Kinder im Alter von 12

            Jahren festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, „ohne Genehmigung den

            Koran gelesen zu haben" Diese  Kinder haben nach ihrer Freilassung

            psychologische Probleme gehabt. 

            3. Brutalität der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Ostturkestan:

 

            a. Kurzinformationen über die chinesische Armee in Ostturkestan

            Heute ist Ostturkestan eine der Provinzen, wo die Einheiten der

            chinesische Volksbefreiungsarmee am stärksten stationiert ist. Ein

            Viertel der chinesischen Volksbefreiungsarmee ist in Ostturkestan

            stationiert. Die ausländischen Militärexperten vermuten, dass in

            Ostturkestan ca. 1 Million chinesischer Soldaten stationiert ist.

            In dem von der chinesischen Regierung veröffentlichten Buch

            "Xinjiang Jahrbuch" werden 39 in Ostturkestan stationierte

            Armeekorps der chinesischen Armee genannt.

            Dem Jahrbuch zufolge werden jedes Jahr in Ostturkestan 13-15 Tausend

            Personen zum Militär eingezogen. 16 Prozent der neuen Soldaten sind

            Angehörige der nationalen Minderheiten. Der prozentuale Anteil der

            Uiguren liegt nur bei 2 Prozent. Neben starker Militärpräsenz sind

            100.000 Milizionäre stationiert. Ferner gibt es eine weitere Armee

            unter dem Namen „Produktions- und Baubrigade von Ostturkestan".

            Dieses Armeekorps ist eine halb zivile, halb militärische Einheit,

            die eine Stärke von 2 Millionen 250 tausend Personen hat. In

            Ostturkestan lebt heute nach Angaben des statistischen Amtes der

            chinesischen Volksrepublik ca. 8,7 Millionen Uiguren. Also gibt es

            in Ostturkestan für fünf Uiguren 2 Soldaten (ohne die Polizisten).

            Eine solche Relation findet man nirgendwo auf der Welt.

            b. Brutalität der chinesischen Befreiungsarmee und Milizionären

            Die chinesische Armee, die in Ostturkestan stationiert ist, dient

            nicht nur zur militärischen Sicherung der Außengrenzen des Landes,

            sondern zur Durchsetzung der Politik der systematischen

            Assimilierung der chinesischen Regierung gegen die uigurische

            Bevölkerung. Zu den anderen Vorgängen und einer Vergewaltigung

            erhielt das Informationszentrum aus der Region Kashgar nun folgende

            Informationen:

            Am 4. Februar 1999 haben zwei Milizionäre das 14jährige Mädchen

            Aminem und seine Schwester Arzigül (12 Jahre), die am Gebäude des

            Generalkommandos vorbeigingen, in den Wachturm gebracht und sie

            wieder gehen lassen, nachdem sie beide Mädchen vergewaltigt hatten.

            Als die Mädchen zu Hause von der Vergewaltigung berichteten, ging

            der Vater zum Gebäude des Generalkommandos, um die Vergewaltigung

            bei dem Kommandant anzuzeigen. Aber er wurde festgenommen, weil er

            angeblich einen Milizionär angegriffen hätte. Laut einer Meldung

            unseres Reporters Abdullah Pamir in Ostturkestan, wurden 2

            uigurische Bergarbeiter einer Goldmiene in der Region Hotan, der

            Provinz Karakas, Provinzstadt Saybag, von den chinesischen Soldaten

            mit der Anschuldigung festgenommen, heimlich nach Gold gegraben zu

            haben.  Die uigurischen Arbeiter wurden von den  Soldaten mit der

            Anschuldigung schwer gefoltert, dass sie gegen die Soldaten

            Widerstand geleistet hätten. Der Name eines Arbeiters ist Abdullah

            Heyt, der andere heißt Goja Abdullah.

            Nach einer Meldung aus Peking, die am 25. Januar unser Zentrum

            erreichte, sind Tursun Kerem und seine Frau Azat Gül am 7. Januar

            1999 auf dem Flughafen verhaftet worden, als sie zur Wallfahrt nach

            Mekka fliegen wollten.  Frau Azat Gül, die mit dem Vorwand, eine

            Heroinkontrolle durchzuführen, wurde in ein anderes Zimmer gebracht

            und bei der Durchsuchung von den Zollbeamten vergewaltigt. Etwas

            Belastendes wurde nicht gefunden. 

            Im August 1999 sind Tausende von Soldaten kurz nach Ausbruch der

            Unruhen nach Hotan verlegt worden, um die Aufstände

            niederzuschlagen. Die chinesischen Soldaten stürmten die Wohnungen,

            um "muslimische Separatisten" festzunehmen. Als die Soldaten wahllos

            in die Menschenmenge geschossen haben, sind dabei viele Menschen

            getötet worden.

            Am 26. Oktober 1999 stürmten die chinesischen Sicherheitskräfte die

            Wohnungen in der Provinzstadt Segizgül in der Region Hotan, um dort

            „Separatisten" zu suchen. Weil die Soldaten während der

            Hausdurchsuchung das Feuer eröffnet hatten, sind 3 Uiguren, darunter

            eine uigurische Frau, getötet und vier Uiguren verletzt worden.

            Einer von 2 getöteten Männern war Abdullah Memet Emin. Die von der

            chinesischen Regierung herausgegebene Tageszeitung Hotan

            veröffentlichte auch eine Meldung über diesen Vorfall.

            In einem Brief an das Informationszentrum werden die Übergriffe der

            chinesischen Soldaten gegen Uiguren dargestellt: In Keriye/Karakir

            stürmten die chinesischen Milizionäre am 2. November 1999 die

            Wohnung des uigurischen Bauers Alim Kurban und töteten seine Frau

            Arzigül, seinen 14jährigen Sohn Abdulletip und seine 8 jährige

            Tochter auf brutale Weise. Der Übergriff der Milizionäre wird in dem

            Brief wie folgt geschildert:

            Im September sind 3 Studenten, die wegen „langjähriger illegaler

            religiöser Betätigung" inhaftiert waren, aus dem Karahan Gefängnis

            in der Provinz Keriye  geflohen. Diese Studenten waren Ahmet Karim

            (22 Jahre alt), Mehmet Abdullah Karim und Nurmehmet Talip. Die

            chinesische Sicherheitsbehörden führten Operationen durch, um die

            geflohenen Studenten zu finden. Am 2. November stürmten fünf

            chinesische Soldaten die  Wohnung des uigurischen Bauern Alim Kurban

            in Karakas  (Bezirkstadt Keriye). Die Soldaten fanden den geflohenen

            Studenten Nurmehmet in der Wohnung von Alim Karakas. Daraufhin

            zwangen die Soldaten den Bauern Alim Kurban, sich völlig nackt

            auszuziehen. Sie haben ihn festgebunden und begannen ihn zu foltern.

            Die Soldaten wollten wissen, wo sich die anderen zwei geflohenen

            Studenten versteckten. Die Soldaten steckten den Kopf von Alim

            Kurban in das eiskalte Wasser. Die 35jährige Frau von Alim Kurban,

            die die Folter ihres Mannes nicht mehr mit ansehen konnte, leistetet

            gegen die Soldaten Widerstand. Daraufhin zogen die chinesischen

            Soldaten die Frau Arzigül ganz nackt aus und töteten sie durch

            Folter. Der Sohn Abdulletip, der angesichts der Brutalität der

            Sicherheitskräfte aufgebracht war, tötetet mit einer Axt einen

            chinesischen Soldaten. Er wurde von den Soldaten auf der Stelle

            niedergeschossen. Der 8jährige Schwester von Abdulletip, der den Tod

            seines Bruders mit ansehen musste, warf sich auf den Leichnam seines

            Bruders. Ein chinesischer Polizist schlug mit dem Gewehrkolben auf

            den Kopf des Jungen und zertrümmerte ihm den Schädel. Ca. 30-40

            Bauern, die von dem Vorfall gehört hatten, umzingelten die fünf

            Soldaten. Die Soldaten schossen wahllos in die Menge und  verletzten

            fünf Bauern und flohen anschließend. Am folgenden Tag umstellten

            nach vorliegenden Meldungen annähernd 100 Soldaten, unterstützt von

            drei gepanzerten  Fahrzeugen, die Ortschaft Karakas in der Provinz

            Keriye. Die Soldaten sammelten alle Dorfbewohner auf dem Dorfplatz.

            Die Soldaten nahmen dann vierzehn Bauern mit. Wie im Brief

            dargestellt wird, saßen die Bauern heute noch in  Haft ein, ohne

            dass Anklage gegen sie erhoben worden wäre.

            Laut einer Meldung  unseres Reporters aus Uçkun nahe der Stadt

            Hotan, trafen sich 14 uigurische Studenten, die Angst vor

            Repressalien bei der Erfüllung ihrer religiösen Pflichten hatten, 

            in einer 18km vom Dorf entfernten Wüste zum gemeinsamen

            traditionelles Gebet. Sie wurden beim Gebet in der Wüste von dem

            Soldaten festgenommen, nachdem ein Agent der Regierung aus dem Dorf

            die Sicherheitsbehörden benachrichtigt hatte. Nach der Festnahme der

            Studenten kam es zu einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen

            uigurischen Studenten und den chinesischen Sicherheitskräften. 14

            Studenten, die Waffen der Soldaten erringen konnten, sind geflohen.

            Die Sicherheitsbehörden, die die geflohenen Studenten suchten,

            schossen aus einem Hubschrauber heraus auf die Studenten und töteten

            sechs davon. Sechs Studenten sind festgenommen worden. Drei

            Studenten  verloren durch Folter ihr Leben. Die anderen drei

            befinden sich noch in der Intensivstation. (Brief in der Anlage)

            Die brutalen Übergriffe der Einheiten der chinesischen

            Volksbefreiungsarmee in Ostturkestan dauern mit unverminderter Härte

            immer noch an. Die Menschen, die sich gegen Übergriffe der

            chinesischen Volksbefreiungsarmee wenden, werden mit der

            Anschuldigung,  „die Freundschaft zwischen der Armee und Bevölkerung

            zu gefährden",  verhaftet und strafrechtlich verfolgt.

            4. Die Verletzung der Religionsfreiheit

            Die Verletzungen der Religionsfreiheit in Ostturkestan haben 1999

            ihren Höhepunkt seit dem Ende der Kulturrevolution 1976 erreicht.

            „Niemals seit der Kulturrevolution wurde das in der chinesischen

            Verfassung anerkannte Recht auf Glaubensfreiheit so willkürlich

            missachtet und verletzt wie im Jahre 1999", heißt es in einem Report

            der Menschenrechtsorganisation  Gesellschaft für bedrohte Völker

            (GfbV) zur Lage der Gläubigen in Ostturkestan.  Die Lage von

            Massenexekutionen von Gefangenen, Folter und Massenverhaftungen  aus

            religiösen Gründen ist viel schlimmer. Zurzeit wird die massive

            Beschränkung der Religionsausübung mit aller Härte fortgesetzt. Im

            Artikel 36 der Verfassung des kommunistischen Regimes in China, 

            hieß es noch: "Die Bürger der chinesischen Volksrepublik haben das

            Recht auf Religionsfreiheit."  Die verfassungsrechtlich zugesicherte

            Glaubensfreiheit wird durch immer neue Rechtsvorschriften

            systematisch ausgehöhlt. Trotz der verfassungsrechtlich

            zugesicherte Glaubensfreiheit versucht die chinesische

            kommunistische Regierung durch immer neue Rechtsvorschriften, den

            Einfluss der Religion auf die uigurische Bevölkerung zu untergraben.

            Obwohl das Recht auf Glaubensfreiheit von der chinesischen

            Verfassung anerkannt wird,  kann man mit an Sicherheit grenzender

            Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die religiösen Aktivitäten

            als illegale Aktivitäten angesehen werden. Die chinesische Regierung

            betrachtet die religiösen Aktivitäten weiterhin als eine Bedrohung

            für die Staatssicherheit.

            Besonders nach der Forderung des Staatspräsidenten Jiang Zemin, bei

            einem Besuch im Juli 1998 in Ostturkestan, alle religiösen

            Aktivitäten in der gesamten Provinz Xinjiang zu verbieten, haben die

            Repressalien gegen die Ausübung des Glaubens zugenommen. (Siehe

            Anlage) Die chinesische Regierung schickte in alle Moscheen in

            Ostturkestan ihre Agenten und ließ die Uiguren, die nur ihre

            Religion ausüben wollen, mit der Begründung verhaften, illegale

            Aktivitäten geplant zu haben.

            Obwohl die Religionsfreiheit gesetzlich garantiert ist, ist es in

            Ostturkestan verboten, dass die Beamten ihre religiösen Pflichten

            erfüllen. Zum Beispiel: Im von der Betriebsführung der

            Kabelfernsehanstalt der Stadt Urumqi veröffentlichen Erlass Nr. 25

            wird gesagt: „Den Arbeitern und Beamten ist es untersagt, zu beten.

            Widerhandlungen werden bestraft". Diese Rechtsvorschrift wurde gemäß

            der Rechtsvorschrift Nr. 7 der chinesischen Regierung erlassen. Mit

            willkürlichen Verhaftungen, Folter, Berufsverboten, Schulverweisen

            für die Kinder, wird Druck auf die Gläubigen ausgeübt, um ein

            Wohlverhalten zu erzwingen. 

            Rechtsvorschriften werden in Ostturkestan mit aller Härte angewandt.

            So werden die Bemühungen, den Einfluss der Religion auf die

            uigurische Bevölkerung zu untergraben,  fortgesetzt. Zum Beispiel

            aus einem Bericht der Hotan Zeitung vom 30. Oktober 1999 geht es

            hervor, dass die Veterinärin des Tierkrankenhauses im Bezirk

            Tschira, Hürnisa Mettersun, entlassen und wegen „langjähriger

            illegaler religiöser Betätigung" verhaftet worden ist, weil sie sich

            mit einigen Arbeitskollegen zum gemeinsamen Gebet getroffen hatte,

            da die Behörden jegliche Treffen im Rahmen der Ende April 1996

            begonnenen Anti-Kriminalitäts-Kampagne verboten hatten. (siehe

            Anlage)

            In der Stadt Hotan, im Südwesten von Xinjiang, sind in den letzten 8

            Monaten Tausende Personen aus der Arbeit entlassen und Tausende der

            Schule verwiesen, weil sie das rituelle Gebet verrichtet haben. Aus

            diese Weise versucht der chinesischen Regierung besonders die

            Jugendlichen von der Ausübung ihres Glaubens fernzuhalten. Seit

            kurzem ordnen die chinesischen Behörden in Ostturkestan die

            Schließung von Moscheen an. Die geschlossenen Moscheen werden als

            Regierungsgebäude benutzt. In dem Versuch, religiöse Gruppierungen

            zu zerschlagen, haben die chinesischen Behörden in der Stadt Hotan

            im Südwesten von Xinjiang Hotan seit 1997 1218 Moscheen geschlossen

            und 939 Moscheen dem Erdboden gleich gemacht. Ferner haben die

            chinesischen Behörden im Zuge einer groß angelegten Polizeiaktion

            nahe der Stadt Hotan im Südwesten von Xinjiang 118 Religionsschulen

            geschlossen und 918 Schülern und 108 Lehrer festgenommen. Am 18.

            September 1999 wurden „reaktionäre" oder „verbotene" religiöse

            Schriften beschlagnahmt. Außerdem sollte die Bevölkerung innerhalb

            einer Woche die noch vorhandenen religiösen Schriften bei den

            Behörden abgeben.

            Den Informationen des Informationszentrums Ostturkestans zufolge

            haben die chinesischen Behörden in Gulja von 510 Moscheen 148

            geschlossen.

            Aus einer im Amtsblatt Nr. 2 der Parteikomitee der Stadt Gulja

            veröffentlichen Meldung aus dem Jahr 1999 geht hervor, dass die

            Zentralregierung Delegierten nach Gulja sendet, um die Uiguren an

            der Ausübung ihres Glaubens zu verhindern und die Verbreitung des

            muslimischen Glaubens einzuschränken.  (siehe Anlage)

            In einem im April 1999  in der amtlichen Justizzeitung Xinjiang

            erschienenen Bericht wird bestätigt, dass 1999 in der Stadt Artus

            669 Moscheen geschlossen wurden.  Darüber hinaus wurden nach

            vorliegendem Bericht alle religiösen Führer in Gewahrsam genommen

            und 75 verhaftet. Alle religiösen Schriften wurden beschlagnahmt.

            Zwar gibt die chinesische Regierung die Zahl der Moscheen in

            Ostturkestan mit 10  tausend an, aber diese Moscheen sind so kleine

            Moscheen, dass nur ca. 100 Gläubige gemeinsam das rituelle Gebet 

            verrichten können. Die chinesische Regierung, die für den Bau der

            Moscheen kein Geld zur Verfügung stellt, schließt sogar die mit den

            Spenden aus der Bevölkerung gebauten Moscheen. Die vorhandenen

            Moscheen sind für die muslimischen Uiguren und andere muslimische

            Völker in Ostturkestan mit einer Bevölkerungszahl von 20 Millionen

            nicht genug. Besonders nach der Veröffentlichung der

            Rechtsvorschrift Nr. 7 der chinesischen Kommunistischen Partei im

            Jahre 1999 wird versucht, die Kontrolle über die Moscheen in

            Ostturkestan zu verbessern. Im Zuge einer politischen

            „Umerziehungskampagne", die offizielle Propagandateams durchführten,

            wurden alle religiösen Autoritäten jährlich durch die Regierung

            geprüft. Sie werden gezwungen, die Einheitspartei in ihrem Kampf

            gegen den „Separatismus" zu unterstützen. Wenn sie das nicht tun,

            droht ihnen der Verlust ihrer Anerkennung. Die

            Religionsunterdrückung und die damit verbundenen Repressionen haben

            1999 ihren Höhepunkt erreicht. In einem am 28. Oktober 1999 in der

            Hotan-Zeitung erschienenen Bericht wird berichtet, dass der Vorbeter

            der Dorfmoschee in der Stadt Karakas, Memet Ali, seine Anerkennung

            verloren hatte, weil er sich weigerte, in der Moschee kommunistische

            Propaganda für die Einheitspartei zu machen. Er wurde verhaftet.

            Der Vorbeter der Aydingölmoschee in der Provinzstadt Sorbag, nahe

            der Stadt Hotan, im Südwesten von Xinjiang, Ömer Kari,  wurde mit

            der Begründung seiner Posten enthoben, sich zu weigern, in der

            Moschee kommunistische Propaganda zu verbreiten und die 30minutige

            Predigtzeit überschritten zu haben. Er wurde nachher verhaftet.

            Die Repressionen der chinesischen Zentralregierung gegen die

            Ausübungen des Glaubens werden immer brutaler. Diese Repressionen

            gehen sogar so weit, dass den Vorbetern schriftlich vorgegeben wird,

            was sie  in der Moschee predigen sollen. Es wurde verboten, von

            einer Moschee eines Stadtviertels in eine andere Moschee in einem

            anderen Stadtviertel zu gehen.

            Darüber hinaus erlaubt  die chinesische Regierung den Uiguren nicht,

            die Mekkawallfahrt durchzuführen. 1999 haben 1200 Uiguren für die

            Mekkawallfahrt einen Pass beantragt. Diese Uiguren sind von der

            chinesischen Polizei an der Ausreise gehindert worden. Die Polizei

            beschlagnahmte ihre Pässe. Dieses Jahr, während des Fastenmonats

            Ramadan, wollten 400

            muslimische Uiguren die kleine Wallfahrt durchführen. Nachdem sie

            alle Visumsformalitäten erledigt hatten, sind sie von der

            chinesischen Polizei an der Ausreise gehindert worden. 122 alte

            Uiguren, die sich gegen die Polizei wehrten, wurden festgenommen.

            Die anderen wurden nicht wieder ins Hotel gelassen, als sie vom

            Flughafen wieder zur Übernachtung zum Hotel zurückgekommen waren.

            Das Polizeipräsidium in Peking hatte vor Jahren die Hoteliers per

            Erlass dazu aufgefordert, die Uiguren, die in den Hotels übernachten

            wollen, zurückzuweisen. Einige Betroffene konnten gegen Geld in den

            chinesischen Familien übernachten. Die Ältesten wurden gezwungen, in

            der Nähe des Flughafens unter  freiem Himmel zu übernachten. Die 4

            Uiguren, die unter  freiem Himmel übernachten mussten, Eminahun

            Torgay (72 Jahre), Tursun Ahun Yipci (64 Jahre aus Artus),

            Abdulkerimahun Mezin (68 Jahre, aus der Bezirksstadt Keriye), Kamer

            Nisahan (65 Jahre, aus Keriye), sind erfroren.

            Trotz aller Repressionen geht der Kampf der Uiguren mit aller Härte

            weiter. Es gab auch Meldungen über gewaltsame Zusammenstöße zwischen

            kleinen Gruppen uigurischer Nationalisten und den chinesischen

            Sicherheitskräften in den Regionen  Hotan, Kashgar, Gulja und Aksu.

            Die Uiguren setzen ihre nationale Befreiungsbewegung fort. Die

            Uiguren können aber im Kampf für ein freies Uigurien oder

            Ostturkestan nicht wie die Tibeter auf die Weltöffentlichkeit

            zählen. Bis heute versuchte die chinesische Regierung systematisch

            den Widerstand der Uiguren und anderer Völker in Ostturkestan gegen

            die Zerstörung ihres Landes und ihrer Kultur zu kriminalisieren. Wer

            in Xinjiang öffentlich für seine Menschenrechte eintritt, wird

            pauschal als "muslimischer Nationalist" und "Separatist" verteufelt

            und strafrechtlich verfolgt. Jede offene Diskussion über die Rechte

            der ortsansässigen Bevölkerung wird somit unmöglich gemacht. Die

            Situation der Uiguren ist durchaus mit der Tschetscheniens,

            Bosnia-Herzogowinas und Tibets vergleichbar. 

            

Sehr geehrter Herr Kanzler,

Ich, als Unterzeichner dieses offenen Briefes an Sie, fordere im Namen

der Bevölkerung Deutschlands, verzichten Sie bitte auf die Hanauere

Atomanlage an China abzugeben. Die Minderheiten in China haben

genug exiztenz Probleme ohne Ihre Atom Anlage   Herr Bundeskanzler!